Rückblick
„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ steht auf dem Steinblock im Alten Rathaus. Meine Erfahrungen nach drei Jahrzehnten als Bürgermeister haben mich gelehrt, dass dieser Sinnspruch absolut richtig ist.
Als Bürgermeister habe ich die Aufgabe, mit den vorhandenen administrativen, personellen und finanziellen Ressourcen die anstehenden Aufgaben zu lösen, um so die kommunalpolitischen Ziele bestmöglich zu erfüllen. Als Leiter der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Gemeinderates habe ich einen großen Handlungsspielraum, um Themen anzustoßen, Entwicklungen voranzutreiben und am Ende gute Ergebnisse zu erzielen. Insgesamt kann ich eine gute Erfolgsbilanz vorweisen, doch nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden.
Als Repräsentant der Stadt Plochingen verfolge ich die Entwicklungen in unserem Land und in unserer Stadt sehr aufmerksam. In einer Zeit mit tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Veränderungen steigen die Zukunftssorgen und Ängste vieler Menschen. Verstärkt wird dies durch politische Kräfte, die mit populistischen Thesen versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Dies nehme ich ernst und unterstütze deshalb vielfältige Aktionen, um das Miteinander in Plochingen zu stärken, denn am Ende des Tages muss ein Bürgermeister „den Laden zusammenhalten“.
Die vergangenen 8 Jahre waren Krisenjahre. Die Corona-Pandemie mit ihren sozialen Härten brachte nicht nur das gesellschaftliche Leben zum Stillstand, sondern auch die weltweiten Lieferketten, mit spürbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der russische Überfall auf die Ukraine beendete abrupt die Lieferung von billigem Gas, verbunden mit erheblichen Energiekostensteigerungen und einer hohen Inflation. Aufnahme und Integration von Flüchtlingen waren ein Dauerthema. Aktuell hat der Angriff auf Israel zu einem weiteren Krieg an der NATO-Außengrenze geführt, mit unklaren Auswirkungen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche schwierige Themen. So gefährden der flächendeckende Arbeitskräftemangel und die überbordende Bürokratie unseren Wohlstand.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnten in Plochingen diese Herausforderungen angenommen und viele wichtige Projekte abgeschlossen werden.
Stadtgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Eine Stadt lebt vom Miteinander. Vereine, Kirchen und Organisationen brauchen Unterstützung, Orte der Begegnung und Wertschätzung. Als Bürgermeister ist mir eine hohe Präsenz bei Veranstaltungen, Konzerten und Wettkämpfen wichtig. Ich möchte diese wertvolle Arbeit unterstützen und dem Ehrenamt die verdiente Wertschätzung entgegenbringen.
Plochingen hat eine hohe Lebensqualität mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten im Stadtgebiet, Haus- und Fachärzten rund um den Fischbrunnenplatz sowie vielfältige Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben. Feuerwehr, Polizei sowie Rettungsdienste und Notärzte im neuen Malteser-Rettungszentrum sorgen für ihre Sicherheit. Dazu gehören aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt einsetzen. Gemeinsam können wir besser für Sicherheit und Sauberkeit sorgen.
Die Bürgerschaft wurde aktiv an der Stadtentwicklung beteiligt. Hierzu wurden bewährte Foren wie Versammlungen oder Bürgerdialoge genauso genutzt wie neue, digitale Beteiligungsformen. Die Themen der kommenden Zeit möchte ich weiter im offenen Dialog diskutiert.
Betreuung und Bildung
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges politisches Ziel. In den letzten Jahren wurden weitere Kinderbetreuungseinrichtungen in Betrieb genommen, wie das Kinderhaus am Johanniterpark, der neue Bühleichenkindergarten oder der Kindergarten in der Hermannstraße.
Der Bildungserfolg der Kinder hängt von optimalen Rahmenbedingungen ab. In den letzten Jahren wurden Marquardtschule, Burgschule und Neckar-Fils-Realschule saniert; der erste Bauabschnitt bei der Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums ist abgeschlossen und der zweite Bauabschnitt läuft.
Die Burgschule ist heute teilgebundene Ganztagesschule. Die Schulsozialarbeit an allen Schulen wird stetig ausgebaut. Die Digitalisierung wurde entscheidend vorangebracht.
Würdevolles und selbstbestimmtes Älterwerden
In Kooperation mit dem Stadtseniorenrat und dem Verein Altenhilfe wurde für Ältere schrittweise die Angebote der Seniorenakademie ausgebaut. Heute gibt es ein umfassendes Angebot mit Kultur, Vorträgen oder Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen. Hinzukommen die zahlreichen Aktivitäten der Kirchen, Vereine und Organisationen und des städtischen Kulturamts.
Mit dem Neubau des Hauses Edelberg und der Erweiterung des Johanniterstifts wurden zusätzliche Pflegeplätze und betreute Wohnungen geschaffen. Durch die Übernahme der Sozialstation durch die Evangelische Heimstiftung wurden wichtige ambulante Dienstleistungen langfristig gesichert.
Zum Leben gehört auch das würdevolle Abschiednehmen. Nach der Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Stadtfriedhof können Trauerfeiern in angemessener Atmosphäre abgehalten werden. Mit den Baugräbern und dem anonymen Grabfeld werden neue Bestattungsformen angeboten. Zudem werden jetzt auch auf dem Waldfriedhof Urnenstelen angeboten.
Klimaschutz, Verkehrs-, Energie und Wärmewende
Der Erhalt unserer Schöpfung ist eine große Herausforderung für die Menschheit. Die EU, Deutschland und BW haben Klimaschutzziele formuliert und Plochingen ist Teil der Lösung. Am Ende können viele Themen nur auf der kommunalen Ebene gelöst werden. Plochingen hat hierfür keinen akademischen Ansatz gewählt, sondern trägt mit konkreten Projekten zum Erreichen der Klimaziele bei.
Die Mobilitäts- und Verkehrskonzeption MOVE 2035 ist die Grundlage für die Verkehrswende in Plochingen. Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs soll gestärkt und dafür die Autoverkehr reduziert werden. Dazu soll bis 2035 der Autoverkehr an den Stadtrand verlagert werden, um in der Innenstadt Platz zum Radfahren und Gehen zu schaffen. Mit der fußgänger- und fahrradfreundlichen Neugestaltung der Bahnhofsstraße ist ein erstes wichtiges Projekt auf dem Weg.
Doch MOVE 2035 beinhaltet deutlich mehr Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfelder. Nächstes Jahr wird die Stadtlinie 141 von 5:32 bis 19:32 Uhr im Viertelstundentakt und samstags im Halbstundentakt fahren. Deutlich verbessert wird auch die ÖPNV-Anbindung des Filsgebiets. Das Radwegenetz wurde deutlich verbessert, z.B. von den Lettenäckern zur Querspange und zum Stumpenhof. Für Fußgänger wurden zahlreiche Gehwege erneuert. Die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie der städtischen Infrastruktur war ein weiterer Schwerpunkt.
Von Anfang an war es mir wichtig, Modernisierungen von städtischen Gebäuden immer mit einer energetischen Sanierung zu verbinden. Der jährliche Energiebericht dokumentiert, dass diese Investitionen gut angelegtes Geld sind, die nicht nur den Energie- und Wärmeverbrauch bzw. den CO²-Ausstoss deutlich senken, sondern auch die Betriebskosten, z.B. in den Schulen, beim Verwaltungsrathaus oder bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung.
Der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden macht Plochingen unabhängiger von teurem Strom, die Modernisierung der Gebäudeinstallationen von teurer Wärmeenergie. Balkonkraftwerke in Privathaushalte werden gefördert.
Eine große Herausforderung ist die kommunale Wärmeplanung. Gemeinsam mit sechs Nachbarkommunen hat Plochingen einen Förderantrag gestellt und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Wärmekonzeption beauftragt. Die Ergebnisse sollen Anfang 2025 vorliegen.
Wohlstand sichern und Wohnungsbau
Wohnraum ist knapp. Da in der Region Stuttgart weiter viele Arbeitnehmer gesucht werden, ist der Neubau weiterer Wohnungen dringend erforderlich. Der Eigenbetrieb Wohnen mit seinen mittlerweile ca. 180 städtischen Wohnungen leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Der Wohnungsbau in Plochingen läuft auf der Grundlage des Masterplans Wohnungsbau. In Plochingen wurden auf dieser Basis seit 2016 fast 300 zusätzliche Wohnungen gebaut.
Allerdings führt das Motto „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ häufig zu schwierigen Diskussionen und Kontroversen mit den Nachbarn, die ihre individuellen Interessen mit Nachdruck vertreten. Deshalb waren ausgewogene Entscheidungen richtig und ich bin der Überzeugung, dass die Qualität der Gebäude dokumentiert, dass viele Befürchtungen unzutreffend sind. Mit dem Bauprojekt in der Brühlstraße kommen 20 Wohnungen und eine Arztpraxis dazu.
Der Erhalt der öffentliche Infrastruktur war ein weiterer Arbeitsschwerpunkt. Die Brückensanierungen wurden im Zeit- und Kostenplan bewältigt, die Eisenbahnstraße ausgebaut und zahlreiche Straßen und Gehwege saniert. Zahlreiche Gas-, Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen wurden erneuert und der Hochbehälter Stumpenhof modernisiert. Die Stadtwerke sind in ihr neues Gebäude umgezogen. Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist mittlerweile an das schnelle Internet angeschlossen.
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Plochingen hat die gesetzliche Verpflichtung Flüchtlinge unterzubringen. Der starke Zustrom ist eine sehr große Herausforderung, die bislang gut gemeistert wurde. Die Situation wurde durch den russischen Überfall und die Flucht aus der Ukraine noch verschärft. In vier mittleren Unterkünften sowie in vielen Wohnungen bringen wir derzeit rund 350 Personen unter. Hinzukommen einige Flüchtlinge, die mittlerweile eigene Wohnungen gemietet haben. Weiterer Wohnraum ist unverzichtbar, um Menschen mit einem Bleiberecht eine Perspektive zu bieten. Dabei dürfen alle anderen Wohnungssuchenden nicht vergessen werden.
Zur erfolgreichen Integration gehört deshalb eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren und frühzeitige Unterstützungsangebote. Das städtische Integrationsmanagement mit seinen Partnern und das lokale Bündnis für Geflüchtete leistet ausgezeichnete Arbeit, um die deutsche Sprache und unsere Kultur zu vermitteln sowie möglichst rasch eine Ausbildung oder die Berufsaufnahme zu ermöglichen.
Solide Finanzen
Finanziell waren die letzten Jahre gute Jahre. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben solide gewirtschaftet und bei Investitionen klare Prioritäten gesetzt. Regelmäßig wurden Überschüsse erwirtschaftet und so ein Polster für die kommenden Jahren angesammelt. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Jahr 2023 positiv abschließt. Damit ist eine gute Basis für die Zukunft geschaffen.
Seit 2013 ist Plochingen in der kommunalen Doppik. Das Bilanzvolumen des städtischen Haushalts und aller Töchter betrug 2013 ca. 137 Mio. € bei einer Verschuldung von ca. 26,8 Mio. €. Der Jahresabschluss 2022 weist ein Bilanzvolumen von ca. 222,9 bei einer Verschuldung von ca. 40,7 Mio. € auf. Das Geld- und Sachvermögen ist in diesem Zeitraum um rund 70 Mio. € gestiegen.
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral umgesetzt werden. D.h., das Gesamtaufkommen von derzeit 2,75 Mio. € soll wieder erreicht werden.
